Religionsgemeinschaft. 11 EStG nicht berücksichtigt. 2 Nr. Gericht: BVerfG. 53.An employee is entitled to up to 3 days of unpaid leave on the death of a member of the employee's immediate family. Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. Versäumung der Ausschlussfrist für außerkapazitären Hochschulzulassungsantrag. BVerfGE 83, 130; 92, 53; 111, 191; 117, 163). 1 Satz 1 Nr. Fundstelle: BVerfGE 83, 37. 5, 63 ff. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist, Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig, Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. BVerfGE 83, 363-395: Beschluss vom 7. Deutschen Bundestags, Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß der Rechtspflegerin des Bundesverfassungsgerichts (Reisekosten vor Abschluß des fachgerichtlichen Verfahrens). BVerfGE 99, 84 87>; 101, 331 346>; 102, 147 164>). Oder haben Sie einen Fehler gefunden? 3 BVerfGG Äußerungsberechtigten im Verfahren über die einstweilige Anordnung (Sendung eines Wahlwerbespots der DVU zur Hamburger Bürgerschaftswahl), Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten in dessen Abwesenheit, Befreiung juristischer Personen des öffentlichen Rechts von der Pflicht zur Zahlung einer Umlage für die Konkursausfallgeldversicherung. BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher Abruf und Rang: RTF ... (Art. Externe URL: dejure. Oktober 1985 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83, BVerfGE 70, 278). 1 Satz 2 GG dar (vgl. 14 GG genießen (vgl. 4 des Einkommensteuergesetzes (ermäßigte Steuersätze für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit), Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs; keine Form der Anhörung mit erhöhtem Risiko der Nichtkenntnisnahme durch den von den mitzuteilenden Umständen Betroffenen, Ahndbarkeit einer zwischen der Begehung und der Entscheidung vorübergehend nicht bußgeldbewehrter Handlung, Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Erledigung des verfolgten Begehrens), Asylerheblichkeit einer wegen asylrelevanter Merkmale angewandten Folter; kein Anspruch auf Asyl bei Fortsetzung der im Heimatland unternommenen terroristischen Aktivitäten in der Bundesrepublik (türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit), Erstattung des von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlten Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe (auch von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung) an einen vor Vollendung des 59. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; consistent case law). (2) Die Ablehnung ist zu begründen. BVerfGE 117, 1-70: Beschluss vom 7. The B.C. 2 Abs. Februar 1991 (BVerfGE 83, 395) zur Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. November 2006: 1 BvL 10/02: Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 20 Abs. 19. 19 Abs. Keeping our community safe. Lieferung von Unterseebooten oder Konstruktionsunterlagen für Unterseeboote an die Republik Südafrika), Keine Klagebefugnis der Versorgungsausgleichspflichtigen gegen die Gewährung einer Rente an den Ausgleichsberechtigten aufgrund des Pensionistenprivilegs, Schutz eines Vorkaufsrechts nach Art. des StVergAbG verfassungsgemäß …, Vereinbarkeit des Erlöschens von Bergwerkseigentum mit dem Grundgesetz - …, Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …, Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. Januar 1999, Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes, Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. Der unmittelbar gegen Art. 1GG: BVerfGE 117, 71-126: Beschluss vom 8. 1 Satz 2 GG) und das Zensurverbot (Art. 5 Abs. Use your COVID-19-sense to stop the transmission of COVID-19; wash your hands, stick to your household, wear a mask, and self-isolate when ill, waiting for COVID-19 test results or as directed. (1) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. Da­ten­schutz für den jus­ti­zi­el­len Be­reich. 2 BWahlG. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich … Insofern besteht kein Unterschied zur Realisierung von Zahlungsansprüchen, die ebenfalls den Schutz des Art. BVerfGE Band 82, 6 BVerfG: BVerfGE 82, 6 Beschluss vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere 1 Nr. Ruhen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens auf Antrag der Antragsteller, Zulässigkeit einer Vorlage zur konkreten Normenkontrolle; erbschaftsteuerliche Behandlung der Bereicherung durch Grundbesitz oder durch einen Erbbau-Zinsanspruch, Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei mehrdeutiger, in einer Deutung nicht verfassungswidrigen Begründung der angegriffenen Gerichtsentscheidung, Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung; unerlaubter Handel mit Cannabis-Produkten in nicht geringer Menge, Kürzung des Einkommensteuerfreibetrags für Berufsausbildung von Kindern über 18 Jahren bei auswärtiger Unterbringung auf 2100,- DM (Veranlagungszeiträume 1984 und 1985), Kein Ausschluß und keine Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts durch dessen Vorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten, Unterschiedliche Höhe der Beitragssätze bei den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung, Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Adoption Volljähriger und Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Prozeßgrundrechts, Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters, Ausschluß von Beratungshilfe in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters, Einstweilige Anordnung; Zuteilung zweier bisher vom Westdeutschen Rundfunk genutzter terrestrischer Frequenzen an "VOX", Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses für die Zulassung einer privaten Grundschule, Keine Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes wegen der Verabschiedung eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Befugnisse eines Sonderausschusses (Sächsisches Gesetz über die Rechtsstellung und Befugnisse der Sonderausschüsse), Unzulässigkeit einer Richtervorlage; Erbrechtsstatut für die Vererbung von Grundstücken, Gebäuden und grundstücksgleichen Rechten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR für vor dem Wirksamwerden des Beitritts eingetretene Erbfälle, Einstweilige Anordnung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine vorläufigen Rechtsschutz versagende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über die Zulassung der Übertragung eines Hotels durch die Treuhandanstalt, Einstweilige Anordnung; Wiederholung der einstweiligen Außerkraftsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, Vornamensänderung für Transsexuelle vor Vollendung des 25. 22: Die angegriffenen Entscheidungen verletzten Art. November 2006: 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 2 Nr. 2 VAHRG), Einkommensanrechnung bei Arbeitslosenhilfe, 1 BvR 168/89, 1 BvR 1509/89, 1 BvR 638/90, 1 BvR 639/90, Nachtback-, Ausfahr- und Sonntagsbackverbot für Bäckereien und Konditoreien, Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde (staatliche Finanzierung von kommunalen Wählervereinigungen), Ahndung der Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, Meinungsfreiheit bei Äußerungen in einem Satire-Magazin ("geb. Visitor guidelines, essential visits, and long-term care information during COVID-19. Census Verdict (Volkszählungsurteil) Citizens litigated against the German census 1983 Personal freedom under modern conditions depends on the right to be protected against unlimited data processing, use, collection, storage and disclosure. Februar 1991: 1 BvR 1231/85 3 Abs. 14 1 GG, §§ 13 Nr. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen Einstweilige Anordnung; Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Akademie der Wissenschaften der DDR, Begrenzung der Ansprüche eines bei einem Dienstunfall verletzten Beamten auf die gegen den eigenen Dienstherrn gegebenen Ansprüche auf Unfallfürsorge, Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; eigenverantwortliche Entscheidung des gekündigten Mieters über seinen Wohnbedarf hinsichtlich einer ihm angebotenen Ersatzwohnung, Umfang der Darlegung des berechtigten Interesses im Kündigungsschreiben bei Kündigung eines Wohnraums wegen Eigenbedarfs, Entgeltfortzahlung für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit während eines Sonderurlaubs für Zwecke der Jugendpflege, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Personen im Mietwagenverkehr, Auslegung des ärztlichen Werbeverbots bei Mitwirkung an redaktionellen Presseberichten, Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Nichterörterung der Möglichkeit einer naheliegenden verfassungskonformen Auslegung), Belastung eines Rechtsuchenden bei Anrufung des Gerichts mit einem außer Verhältnis zu seinem Interesse an dem Verfahren stehenden Kostenrisiko durch Gerichts- und Anwaltsgebühren (Regelung der Bemessung des Geschäftswerts im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz), Keine Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion (bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in einem Land) zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes. Einstweilige Anordnung; Untersagung der Vollziehung der gegenüber einem Asylsuchenden verfügten Einreiseverweigerung (indischer Staatsangehöriger), Einstweilige Anordnung; Untersagung der Vollziehung der gegenüber einem Asylsuchenden verfügten Einreiseverweigerung (ghanaischer Staatsangehöriger), Einstweilige Anordnung; Untersagung der Vollziehung der gegenüber einem Asylsuchenden verfügten Einreiseverweigerung (togolesischer Staatsangehöriger), Einstweilige Anordnung; Untersagung der Vollziehung der gegenüber einem Asylsuchenden verfügten Einreiseverweigerung (afghanischer Staatsangehöriger), Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung; Ablehnung des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine die aufschiebende Wirkung versagende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über die Zulassung der Übertragung eines Hotels durch die Treuhandanstalt, Kein Widerspruchsrecht des im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nach § 94 Abs. Begrenzung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit, Rechtliches Gehör für Verfahrensbeteiligte bei Selbstablehnung eines Richters, Einstweilige Anordnung; Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II (Somalia), Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Haschischkonsum. BVerfGE 147, 1 - Geschlechtsidentität BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 142, 74 - Sampling BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 120, 180 - Caroline von Monaco III. government is providing an additional $1.87 million to assist more businesses that hold eligible tenures for fishing and hunting lodges, guest ranches, ecotourism lodges, seasonal campgrounds and other commercial recreation operators during the COVID-19 pandemic. 12. The methods of construction, repairs and alterations may be by welding, brazing, mechanical assembly or by bonding. besatzungshoheitlicher Grundlage [1945-1949]"), Einstellung eines Organstreitverfahrens bei Verzicht der beteiligten Parteien auf Entscheidung in der Hauptsache wegen zwischenzeitlich erfolgter außergerichtlicher Beilegung (Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags betr. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind eine autorisierte Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Alberta, Form AB-83 is to be completed. Entgegen der Auffassung der Revision verstoßen weder die in § 17 Abs. 93 Abs. Mörder", "Krüppel"), Erschöpfung des Rechtswegs bei nicht hinreichender Klärung der einfach-rechtlichen Lage; Enteignungen aufgrund besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (sowjetisch besetzte Zone) von bereits unter dem Druck nationalsozialistischer Verfolgung verlorenen Vermögenswerten, Einstweilige Anordnung; Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben aufgrund des Grundstücksverkehrsgesetzes, Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Streitwert für Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache), Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung bei beabsichtigter Zusammenlegung der gekündigten Wohnung mit einer daneben gelegenen frei gewordenen Wohnung), Einstweilige Anordnung; Überprüfung der Mitarbeiter der Mitglieder des Sächsischen Landtages, Unzulässigkeit einer Richtervorlage (nur schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bei ausländischen Versorgungen), Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Bauakademie und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik, Voraussetzungen für Rück-Neugliederungsgesetze (Niedersächsisches Gesetz über Neubildung der Stadt Aschendorf und der Gemeinden Langförden, Vörden und Mulsum), Schutz der freien Meinungsäußerung bei Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs (Abstellen des Gerichts auf für einen gewissenhaften und kundigen Prozeßbeteiligten nicht voraussehbare rechtliche Gesichtspunkte; Nichteingehen auf den wesentlichen Kern eines Tatsachenvortrags mit zentraler Bedeutung für das Verfahren); Unterlassungsanspruch nach Vermögensgesetz, 2 BvF 1/88, 2 BvF 2/88, 2 BvF 1/89, 2 BvF 1/90, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an einen sprachunkundigen Asylbewerber bei Versäumung der Antragsfrist des § 10 Abs. 2 Nr. nur teilweise erfolgreich, Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht …, Finanzrechtsweg - Steuerberatungsgesellschaft - Anerkennung - Klage einer …, Rechtswirksamer Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag erfordert auch eigenhändige …, Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …, Zweitwohnungssteuer, Nacherhebung, Kommunalabgabengesetz, Kommunalabgabenrecht, …, Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …, Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach den Vorschriften des …, Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …, Anforderungen an den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; …, Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …, Herausgabe eines bebauten Grundstücks und Zustimmung zur Berichtigung des …, Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …, Wirksamkeit freiwilliger Beiträge zur BfA - Unwirksamkeit bei Entrichtung nach …, Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien; Auftragsähnliches Verhältnis …, Referendardienst an Schulen; Ausschlussfrist; Zeugnis; Lehrer; …, Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …, Wirksamkeit der Entrichtung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge; Bemessung …. 10>; stRspr.) 4(1) Basic Law, but also in Art. BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R. Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG. etwa, b) Weitere Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit einer Fristenregelung ist, dass das betreffende Recht vom Berechtigten binnen angemessener Frist und in einfacher, leicht zu erfüllender Form in Anspruch genommen werden kann (vgl. Februar 1991: 2 BvL 24/84: Krankenhausumlage der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Krankenhausbauten: BVerfGE 83, 395-400: Beschluss vom 19. 1 KStG i.d.F. Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 Satz 1 …, Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG, Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1.
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