Das private chatten in einer WhatsApp-Gruppe ist vergleichbar mit einer privaten Unterhaltung im Kollegenkreis. Vor dem Arbeitsgericht Köln … Die Kommunikation über WhatsApp ist nicht nur bei Privatpersonen sehr weit verbreitet. Sie begründeten ihre Entscheidung vor allem damit, dass das Verhalten der Arbeitnehmerin strafbar sei. Dies ist bei einer E-Mail idR nicht der Fall. Im Fall eines gekündigten Bergbau-Mitarbeiters war entscheidend, dass seine volksverhetzenden Äußerungen öffentlich bei Facebook erfolgten und er den Arbeitgeber auf seinem Profil genannt hatte. 1 Var. Grundsätzlich ja, man erreicht die Kunden so dort, wo sie sich wohlfühlen. Besonders streng beurteilte das das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kürzlich einen solchen Fall. Sie habe gewusst, dass der Vorwurf den Mitarbeiter in seiner Ehre verletzen könne. Zu der Forderung aus Punkt 1 kommt also hinzu, dass WhatsApp nicht wissen sollte, mit wem Ihr wann chattet. Doch wegen Verletzung von Patentrechten verbietet ein Gericht die Dienste in ihrer jetzigen Form. Diskutiere WhatsApp: Facebook verliert vor Gericht, deutsche Nutzerdaten bleiben privat im Whatsapp im Bereich Kommunikation. Aus diesem Grunde gab das Gericht dem Vater auf, jeglichen … Dabei wies sie auch auf ihre Kommunikation per Whatsapp mit der Arbeitnehmerin hin, von der sie das Gerücht erfahren hatte. Folgendes per Whatsapp: „Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber er [Herr R. S., Mitarbeiter der Beklagten und Vater des Geschäftsführers; Anm. Was Beschäftigte bei WhatsApp schreiben, darf ein Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung heranziehen. Das sei aber nicht entscheidend. Die Arbeitnehmerin schrieb kurz nach dieser Unterhaltung einer Kollegin u.a. Die kurzen, kostenfreien Nachrichten verändern … Warten wir ab, ob und wie die Richter beim Landesarbeitsgericht dieses Dilemma lösen. Die spätere Offenbarung des Inhaltes gegenüber der Arbeitgeberin durch ein Gruppenmitglied, könne deshalb arbeitsrechtlich nicht zu deren Lasten gehen. Insofern lohnt es sich stets gegen eine Kündigung in vergleichbaren Fällen zu klagen. So alltäglich die Kommunikation über Whatsapp auch ist, so viel Vorsicht ist dabei rund um das Arbeitsverhältnis geboten. Es erfülle nämlich den Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 Strafgesetzbuch (StGB). Als Beweis werden Whatsapp Chats genommen, also Schwarz auf Weiß. Eure Handynummer liegt jedoch bei WhatsApp vor und WhatsApp schützt sie auch nicht vor anderen Nutzern oder Kunden. Das Urteil zeigt, dass Arbeitnehmer gerade im Umgang mit ihren Vorgesetzten zurückhaltend sein sollten. Allerdings ist es ein Unterschied, ob ich unter Kollegen über den Chef lästere oder rechtsextremistische Inhalte verbreite. https://www.buhl.de/vermieter-web/whatsapp-nachricht-eingetroffen Corona-Testpflicht im Betrieb – Das müssen Arbeitnehmer wissen! Entscheidend ist, in welchem Rahmen die Mitarbeiter die strittigen Inhalte ausgetauscht haben. Fragwürdig ist wieder die Annahme, wie Sie beweisen wollen, das Sie die Aufnahme nicht nachträglich gefälscht haben. Unser Rechtstippsnewsletter informiert Sie laufend über die aktuelle Rechtsprechung. Die Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers hat das Arbeitsgericht Mannheim für wirksam erklärt. Es sei zudem ausreichend, dass die Arbeitnehmerin die Gerüchte nur einer Person mitgeteilt habe. Beweise vor Gericht. Die Kommunikation per Whatsapp ist heute Alltag. Ausnahme: sie haben eine Aufnahme und vor dem Start der eigentlichen Aufnahme hat Ihr Gesprächspartner mündlich dieser Aufnahme zugestimmt. Rechtlich korrekt ist es aber sicher, grundsätzlich eine Kommunikation über eine geschlossene WhatsApp-Gruppe ebenso als vertraulich anzusehen wie das gesprochene Wort im privaten Kreis. Zum anderen werteten die Richter den Chat als privat. Vertrauliche Äußerungen unterfallen danach dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Vollends überzeugen ließen sich die Richter davon allerdings nicht, denn aus der Whatsapp Nachricht gehe hervor, dass sie bereits fest entschlossen war, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Schaut man sich andere Entscheidungen an, die zu Kündigungen wegen fehlender Verfassungstreue ergangen sind, so kommt es immer auch darauf an, ob es einen Bezug zum Arbeitsverhältnis gibt. In einer WhatsApp-Gruppe haben sie private und teils auch dienstliche Inhalte ausgetauscht. Der muss seine englischen AGBs jetzt übersetzen. Vier davon klagten beim Arbeitsgericht Mainz. Mai 2021, 15:45 Uhr. So entschied das Arbeitsgericht Mainz in vier Kündigungsschutzverfahren. Diese Bedenken sind menschlich absolut nachvollziehbar. Diese Frage verneinten sie. Deshalb dürfe der Arbeitnehmer anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Eine Entscheidung über die Berufung gab es nicht. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht. Die beklagte Stadt hat Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 2 Sa 9/18. Personenbezogene Daten: Bei der Kommunikation über WhatsApp werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die fristgerechte Kündigung sei allerdings rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Mainz stellt dabei auf Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ab. Rechtstermini (z.B. Dass die Rechtslage auch anders beurteilt werden kann, zeigt schon die abweichende Entscheidung der Vorinstanz. Das Fernmeldegeheimnis nach Art. Die beklagten Mitarbeiter*innen gaben an, unbedacht Bilder und Inhalte weitergeleitet zu haben. Hier muss man sich aber wahrscheinlich schon die Frage stellen, ob eine ausländerfeindliche Einstellung durch die Chats tatsächlich in jedem Fall bewiesen ist. Durch die Häkchen beim Massaging-Dienst WhatsApp wird automatisch Empfang und tatsächliche Kenntnisnahme angezeigt. Arbeitsrecht für Arbeitnehmer - Fachanwälte für Arbeitsrecht, ++ Wichtige Kanzlei-Informationen zu Corona ++, Vorsichtig kommunizieren über Whatsapp: Gerüchte über den Vorgesetzten können zur Kündigung führen, Der Vorwurf einer Vergewaltigung wiege besonders schwer, Kundenbeziehungen stünden auf dem Spiel, wenn das Gerücht sich weiter nach außen verbreite, Das Arbeitsverhältnis habe nicht einmal drei Tage bestanden (eine längere Betriebszugehörigkeit wird bei Fehlverhalten häufig zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt), Es liege kein Einzelfall vor, da die Arbeitnehmerin den Mitarbeiter auch des Versicherungsbetrugs bezichtigt habe, Sie hätte ohne Weiteres den Vorwurf überprüfen können, z.B. Diese weist gegenüber den her-kömmlichen … Finden Sie Ihren kompetenten Partner vor Ort, Neues Karriereportal der DGB Rechtsschutz GmbH. WhatsApp in Deutschland vor dem Aus? Bevor in der Seminararbeit genauer auf die Verwendung und Funktion von Emojis in mobiler WhatsApp-Kommunikation eingegangen wird, müssen zuerst ein paar grund- legende Termini geklärt werden, um … Wichtig ist daher vor Einbringung der Klage zu überlegen, mit welchen Beweisen Sie Ihre Geschichte untermauern können. Auf der anderen Seite ist es nicht wegzudiskutieren, dass das „private Hetzen“ über WhatsApp-Chats anders zu bewerten ist, als wenn sich ein städtischer Mitarbeiter öffentlich verfassungsfeindlich äußert. Im Umgang mit Vorgesetzten ist dabei allerdings Vorsicht geboten. Dieser kann hier in der Tätigkeit der Kläger und Klägerinnen gesehen werden. An der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz gibt es das eine oder andere zu kritisieren. Suche abbrechen. Würden Sie Unternehmen generell die Nutzung von Whatsapp empfehlen, etwa um mit Kunden zu sprechen? Ein Vorteil für die Messenger-Alternativen? Anspruch des Betriebsrats auf Ausstattung für Videositzungen, © 2020 AfA – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer. WhatsApp vor Einführung neuer Datenschutz-Regeln: Was jetzt auf Nutzer zukommt. Hier werden häufig auftretende Fragen zu den wichtigsten Themen beantwortet. Aktualisiert am 14. des Gerichts] soll ein verurteilter Vergewaltiger sein, deswegen will ganz L. nichts mehr mit ihm zu tun haben. Hier bestand eine Verbindung zum Arbeitsverhältnis und es lag eine große Gewaltbereitschaft vor. Es kann keinen Unterschied machen, ob Kollegen sich per Wort oder per Schrift austauschen. WhatsApp ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Im entschiedenen Fall arbeitete die betroffene Arbeitnehmerin erst wenige Tage für ihren neuen Arbeitgeber. Durch diese Meta-Daten alleine lassen sich bereits unangenehme Annahmen über … Diese Behauptung entsprach nicht der Wahrheit. Eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers per WhatsApp könnte Einfluss auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses haben. Darf ein Gericht eine Whatsapp Sprachnachricht unter einer Minute als beweis verwenden? Der Richter stellt die „Tatsachen“ anhand von Beweisen fest. https://www.whatsapp.com/faq/de/general/20951546 Hamburg - Gerade während der Corona-Krise ist es wichtig, den Kontakt zu seinen Liebsten aufrechtzuerhalten. Anders als in persönlichen Unterhaltungen lässt sich ihr Inhalt leicht nachweisen. 3 GG sowie § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist dennoch betroffen. Beweise, Gerichtsverfahren, Tipps & Infos. Natürlich widerstrebt (hoffentlich) einem Jedem der Gedanken, dass Mitarbeiter mit einer rechtsextremen Gesinnung im Staatsdienst und noch dazu im Bereich des Ausländerrechts tätig sein dürfen. Rechtsschutzsekretärin und Online-Redakteurin, 114 MAL IN DEUTSCHLAND. Als es zu Problemen mit der Abteilung und deshalb Einzelgesprächen mit den Mitarbeitern kam, übergab ein Gruppenmitglied der Arbeitgeberin den Chatverlauf. Hinzu kommt schließlich, dass WhatsApp momentan an zwei Business-Tools arbeitet, für deren Nutzung Händler Gebühren zahlen müssen. Es ist zu hoffen, dass es der Stadt zumindest gelingen wird, einen anderen Einsatzbereich zu finden. Die Stadt beruft sich auf die Funktion der Mitarbeiter und dass sie die Stadt nach außen vertreten. Die beklagte Stadt hatte damit argumentiert, dass die Mitarbeiter in der Gruppe auch dienstliche Dinge aus ihrer Abteilung besprochen hatten. Es komme vielmehr darauf an, dass die Kommunikation auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter stattfand. Es hielt sogar die fristlose Kündigung für wirksam, weil eine Arbeitnehmerin einer Kollegin schrieb, ihr Vorgesetzter sei ein verurteilter Vergewaltiger. Daraufhin erhielten alle sechs Mitarbeiter die Kündigung. Zwar werben die Entwickler von WhatsApp mit einer End-to-End-Verschlüsselung. Das Arbeitsgericht Mainz musste letztlich nicht entscheiden, ob die Teilnahme der Kläger*innen an dem Chat eine ordentliche oder fristlose Kündigung rechtfertigt. Hier hinkt der Vergleich der Mainzer Arbeitsrichter mit dem Urteil vom BAG. Die Richter des Landesarbeitsgericht waren der Auffassung, dass die Verbreitung der Gerüchte über den Vorgesetzen auch die fristlose Kündigung rechtfertige. Die Whats App- Nachricht ist kein klassisches Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung. WhatsApp droht neuer Ärger - jetzt vor Gericht. Die Richter mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob sie den Chatverlauf als Grundlage für eine personenbedingte Kündigung wegen fehlender Verfassungstreue heranziehen durften. Diesen Punkt mussten sie aber nicht vertiefen. Maßgeblich sei dabei zum einen der geschlossene Teilnehmerkreis. da kommunizierten Menschen ausschließlich persönlich, von Angesicht zu Angesicht. Derzeit unklar ist, ob neue Kommunikationsarten wie WhatsApp als Telekommunikationsdienst anzusehen sind. Es ist absolut unverständlich, wie man überhaupt und besonders in der aktuellen politischen Stimmung unbedacht Bilder und Inhalte mit rechtsradikalem Bezug teilen kann. Mit WhatsApp vor Gericht Aufsichtspflicht der Eltern gilt auch für „digital na(t)ives“ Wer als Elternteil glaubt, einem Minderjährigen ein Smartphone geben und sich aus der Verantwortung über die Nutzung dieses Gerätes und der damit möglichen Dienste im Netz entziehen zu können, sollte das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 15.05.2017 (Az F 120/17 EASO) lesen. Im Fazit dieser Seminararbeit werden die aus der Analyse gewonnen Ergebnisse zusammenge- fasst und vom Verfasser ein Ausblick in die Zukunft geworfen. Gegen die Entscheidung legte der Arbeitgeber Berufung ein. Näheres ist nicht bekannt, es ist aber zu hoffen, dass es eine andere Abteilung der Stadtverwaltung geworden ist. Auch die Nutzung durch Unternehmen zur internen Kommunikation sowie zur externen Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern nimmt zu. Die Themenflyer der DGB-Rechtsschutz GmbH und das Magazin „RECHT SO!“ finden sie hier. durch ein Gespräch mit der Geschäftsführung oder dem Mitarbeiter selbst. Wir texten fast rund um die Uhr über den Messenger und besprechen alles in kurzen Nachrichten. bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen (auch in der Insolvenz), in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in der Einigungsstelle und bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen. Viele Kurzarbeits­vereinbarungen unwirksam – Anspruch auf vollen Lohn! Mensch, Sache) haben gegenüber dem Alltag eine spezifische Bedeutung, es werden unbestimmte Formeln gebraucht (Interesse des öffentlichen Verkehrs, niedrige Beweggründe) Gesetzestexte sind oft schwer verständlich oder nur im … Darunter waren auch Bilder „mit eindeutigem rechtsextremistischen Bezug“, wie es im Urteil heißt. Kurz darauf konfrontierte die angeschriebene Kollegin den Geschäftsführer und den in Rede stehenden Mitarbeiter mit den Vorwürfen. Vor Gericht dürfte damit die Kenntnisnahme bewiesen werden können. Das bedeutet, wenn WhatsApp für berufliche … Dem Vater warf das Gericht vor, die hiervon ausgehende Gefährdung seiner Töchter nicht hinreichend zu erfassen. Das gilt insbesondere für Services, die sehr sensible personenbezogene Kundendaten erfordern. In der weiteren Abwägung der Interessen berücksichtigten die Richter zu Lasten der Arbeitnehmerin unter anderem auch folgende Aspekte: Wegen der Schwere des Fehlverhaltens sei auch eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich gewesen. Die AfA Seminare GmbH veranstaltet regelmäßig Schulungen zu fast allen Rechtsthemen, die Sie als Betriebsrat betreffen, sowie verschiedene Tagungen und Kongresse. Zwar hat WhatsApp nach eigenen Angaben auf den Inhalt der Kommunikation, also die Text- und Sprachnachrichten, Bilder, Videos, etc., aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung keinen Zugriff, aber dennoch erhält WhatsApp personenbezogene Daten. Zum Beispiel sei zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmerin um ihr Wohl am Arbeitsplatz besorgt gewesen sei. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann WhatsApp daher nur zur Beantwortung allgemeiner Fragen nutzen, bei denen … Verbraucherschützer siegen vor Gericht gegen den Kurznachrichtendienst WhatsApp. Auch wenn das Risiko des „Auffliegens“ bei einer Kommunikation über das Handy größer ist. gültig? Smartphone-Messenger erleichtern das Fremdgehen Whatsapp und ähnlicher Messenger-Dienste erleichtern Seitensprünge und erhöhen die Scheidungsrate. Weitergabe von Kontakten durch Whatsapp vor Gericht; Ihre Suche in FAZ.NET. Daher sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (auch für die Dauer der Kündigungsfrist) nicht zumutbar. Unter anderem folgende: 1. Werde beschuldigt, in 9 Fällen Btm, genauer gesagt Marihuana erworben zu haben. Allerdings kann die Nachricht als sogenannter freier Beweis in das Verfahren eingeführt werden. Die melden sich beim Papa fast nur über Whatsapp. Eine Nachricht oder ein Chat bei WhatsApp sind davon nicht erfasst. Eins der Urteile vom Arbeitsgericht Mainz kann hier nachgelesen werden. Ich habe letztens von einem bekannten gehört das Whatsapp Sprachnachrichten von maximal 0:59 Sekunden nicht vor Gericht als beweis für Straftaten benutzt werden kann/darf. Es handelt sich bei der Entscheidung des LAG jedoch um eine Einzelfallentscheidung, die nicht verallgemeinert werden kann. WhatsApp ist damit - neben Facebook, Skype oder der guten alten Mail - ein weiteres Tool, mit dem Chefs ihre Angestellten auch außerhalb der … Erwerb … Die Richter betonten allerdings auch, dass berechtigte Interessen das Verhalten der Arbeitnehmerin rechtfertigen können. Überdies weist WhatsApp in seinen Geschäftsbedingungen darauf hin, dass die App nur für den privaten Einsatz zugelassen ist. Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze unterstützt Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte deutschlandweit, u.a. Alternative Patientenportale hätten nicht funktioniert… Gruselig! Es gibt jedoch keinen Mechanismus, mit dem festgestellt wird, dass der Gesprächspartner auch tatsächlich derjenige ist, der er vorgibt zu sein. Das eine ist der öffentliche Dienst an sich, der seine Angestellten zur Anerkennung der demokratischen Grundordnung verpflichtet. Das Arbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung für unwirksam. Sie ist diversen Umständen geschuldet, wie der sehr kurzen Betriebszugehörigkeit und der Brisanz des Gerüchts der Vergewaltigung. Der Arbeitgeber kündigte im Anschluss der Mitarbeiterin, die die Whatsapp-Nachrichten verschickt hatte, fristlos und hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Der Arbeitgeber kündigte im Anschluss der Mitarbeiterin, die die Whatsapp-Nachrichten verschickt hatte, fristlos und hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. 10 Abs. Weil er in Uniform im Pausenraum des Dienstgebäudes eine Ausgabe des Buches „Mein Kampf“ las, musste ein Staatsbediensteter eine Kündigung hinnehmen. Seit Anfang des Jahres 2018 wird in Deutschland auch die Version WhatsApp Business in den App-Stores angeboten. Ist eine WhatsApp-Nachricht, vor Gericht etc. Rechtlich wird aber darauf abzustellen sein, wie und wo Mitarbeiter sich „negativ“ austauschen. Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15. AfA Update: Wissen rund ums Arbeitsrecht als Video oder Podcast. Ihr könntet sie genau so gut an jede Bushaltestelle in Eurer Stadt schreiben. "Dass mich einer anruft, kommt am Geburtstag vor." Die Kommunikation vor Gericht lässt sich durch Handlungsmuster, Äußerungsformen und die eingesetzten Strategien charakterisieren. Im äußersten Fall droht der Verlust des Arbeitsplatzes, wenn ein Arbeitnehmer unzutreffende und ehrverletzende Gerüchte verbreitet. Um diese Funktionen wird gestritten; Urteil noch nicht rechtskräftig: Gericht verbietet WhatsApp in Deutschland – um … Kurz nach ihrem Arbeitsantritt erzählten ihr Bekannte, ein bestimmter Mitarbeiter ihres Arbeitgebers sei ein verurteilter Vergewaltiger. Findet die Kommunikation in einer WhatsApp Gruppe statt, die die Mitarbeiter für sich selbst auf ihren eigenen Handys eingerichtet haben, dürfte diese in der Tat als privat einzustufen sein. Dieses schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle … Auch, dass sie auf die Vertraulichkeit der Kommunikation vertraut habe, entschuldige ihr Verhalten nicht. Dabei wies sie auch auf ihre Kommunikation per Whatsapp mit der Arbeitnehmerin hin, von der sie das Gerücht erfahren hatte. Ob man den Klägern die Ausflüchte hier glauben kann, ist stark zu bezweifeln. Die vier Männer und zwei Frauen sind Mitarbeiter*innen des städtischen Kontroll- und Vollzugdienstes und auch an Abschiebungen von Ausländern beteiligt. WhatsApp; Wie umgehen mit Chat-Verlauf Vorwürfen BtmG vor Gericht? November 2017, 4 Ca 1240/17 u.a. Das andere ist darüber hinaus der Einsatz im Bereich des Ausländerrechts. Milliarden Menschen nutzen täglich Facebook-Dienste wie WhatsApp oder Messenger. Die Parteien schlossen einen Vergleich auf eine Weiterbeschäftigung der gekündigten Mitarbeiter*innen. Suchen. Hierzu zählen der Zeugenbeweis, der Urkundenbeweis und der Sachverständigenbeweis. Ich war gerade auf der Medical Informatics Konferenz in München, wo ein Indischer Arzt dafür plädierte, Whatsapp für die Kommunikation mit Patienten zu verwenden, da das halt „funktioniert“, Patienten keine Einarbeitung bräuchten und eh „jeder“ schon Whatsapp benutze. Ob die Aussage ihrer Bekannten zutreffe, falle daher in ihren Risikobereich. Berechnen Sie die mögliche Höhe einer Abfindungszahlung. Unerheblich sei es, dass die Arbeitnehmerin das Gerücht für wahr gehalten habe. Berechnen Sie einfach und bequem Ihre Kündigungsfrist. 8 Fälle unter strafbaren Mindestmenge, 1 Fall über der strafbaren Mindestmenge.--> in einem Zeitraum der letzten 3 Jahre. Details aus juristischer Sicht: vors. Sie möchten regelmäßig über top-aktuelle Themen informiert sein? Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit, Beweise zu beschaffen. Je nach Anwendungsfall, können Unternehmen ihre Kunden in einer WhatsApp-Kommunikation bei Bedarf auch auf eigene Dienste hinweisen, zum Beispiel einen Login-Bereich. Diese Grundsätze des BAG sind nach Meinung der Mainzer Arbeitsrichter auf die Kommunikation in Chatverläufen von Diensten wie WhatsApp zu übertragen. In den Nutzungsbedingungen wird ausgeführt, dass lediglich der Account gesperrt wird und ohne eine Erlaubnis von WhatsApp unter der Telefonnummer kein anderer Account angelegt werden kann. (…) ich werde jetzt ALLES unternehmen, dass wir BEIDE dort rauskommen.“. Es ist richtig, auch hier von einer Vertraulichkeit der Kommunikation auszugehen. Ein städtischer Arbeitgeber hatte mehrere Mitarbeiter gekündigt, die in einer WhatsApp-Gruppe verfassungsfeindliche Inhalte austauschten. Da die Mitarbeiter dienstlich mit Ausländern zu tun haben, besteht ein Zusammenhang zwischen den geteilten Bildern und der beruflichen Tätigkeit. Mit dem Messenger-Dienst WhatsApp hält eine neue Art der Kommunikation Einzug in unser Leben. Eine ganze Abteilung der Stadtverwaltung ist hier betroffen, bestehend aus sechs Personen. Es ist sehr verständlich, wenn die beklagte Stadt ein Problem mit dem weiteren Einsatz der gekündigten Mitarbeiter im der bisherigen Abteilung hat. Telefonate sind vor Gericht in der Regel nicht verwertbar. Die Richter gingen zu Gunsten der beklagten Stadt davon aus, dass die klägerische Teilnahme an dem streitgegenständlichen Chat an sich geeignet ist, die (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Hallo, mein Mitbewohner hat mir in einem Streit, über WhatsApp, geschrieben, dass ich während der Kündigungsfrist ausziehen soll und er bereit ist, die letzten Monate alleine Miete zu bezahlen. Im Ergebnis hält das Arbeitsgericht den Chat für genauso schutzwürdig wie das Sechsaugengespräch in dem vom BAG entschiedenen Fall. Wenn der Gesprächspartner später gegen seinen Willen die Vertraulichkeit aufhebt, gehe dies arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des Lästernden. Melden Sie sich jetzt zu unserem kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie einmal im Monat aktuelle Neuigkeiten des DGB Rechtsschutz! Schnelle telefonische Erstberatung nach Kündigung. Denn der Wirksamkeit einer jeden Kündigung stehe nach Auffassung der Arbeitsrichter die Vertraulichkeit des Chats entgegen. 2 Hauptteil 2.1 Kommunikation mit Medien. In einer Entscheidung zu ehrverletzenden Äußerungen über den Chef, die unter Kollegen gefallen waren, hatte das BAG die Vertraulichkeit des privat gesprochenen Wortes untermauert. An der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz gibt es das eine oder andere zu kritisieren. Dabei greifen immer mehr Nutzer auf WhatsApp-Alternativen zurück. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Datenschutzexperte. Letztlich ist diese Frage aber wohl nicht zu beantworten ohne die genauen Inhalte und Umstände zu kennen. Bis zur Gerichtsverhandlung seien die Smartphones der Töchter immer noch mit der Applikation „WhatsApp“ ausgestattet gewesen, so dass der beschuldigte Freund weiterhin ungehindert Kontakt aufnehmen konnte. Rechtlich korrekt ist es aber sicher, grundsätzlich eine Kommunikation über eine geschlossene WhatsApp-Gruppe ebenso als vertraulich anzusehen wie das gesprochene Wort im privaten Kreis. Informationen speziell für Arbeitnehmer*innen, Informationen für Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder. unerl.
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